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Neue Petition
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Hallo,
habe heute eine Mail erhalten, dass die Petition erfolgreich war.
www.openpetition.de
Jürgen
habe heute eine Mail erhalten, dass die Petition erfolgreich war.
Keine Motorradfahrverbote am Wochenende oder Feiertagen - Online-Petition
*Verhinderung von Verboten für Motorradfahrer an Wochenenden und Feiertagen in Deutschland* Es wird seit einiger Zeit diskutiert, das Motorradfahren an bestimmten Punkten in Deutschland an Wochenenden und Feiertagen zu verbieten. Als Grund wird ein zu hohes Lärmaufkommen angeführt. Die in...
Jürgen
Ypsilon
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Was hat die Aussage jetzt für einen Wert?
MfG Y
MfG Y
Welchen Wert? Gute Frage!
Es sollte jetzt hier einfach mal eine Info für Interessierte sein.
Ich denke, einige hier im Forum haben die Petition unterzeichnet. Es ist doch eine gute Nachricht, wenn ausreichend Unterschriften zusammenkommen.
Petitionen sind eine wertvolle Sache, ein Teil der Demokratie.
LG, Jürgen
Es sollte jetzt hier einfach mal eine Info für Interessierte sein.
Ich denke, einige hier im Forum haben die Petition unterzeichnet. Es ist doch eine gute Nachricht, wenn ausreichend Unterschriften zusammenkommen.
Petitionen sind eine wertvolle Sache, ein Teil der Demokratie.
LG, Jürgen
Ypsilon
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Sorry, falsch ausgedrückt.
Ich meine, was bringt es wenn eine Petition erfolgreich ist?
Wie bindend ist sowas für die Politik v.a. in die Zukunft gerichtet?
MfG Y
Ich meine, was bringt es wenn eine Petition erfolgreich ist?
Wie bindend ist sowas für die Politik v.a. in die Zukunft gerichtet?
MfG Y
@Ypsilon
Vielleicht hilft dir das weiter bzw. der letzte Passus.
Das Petitionsrecht ist ein Grundrecht! „Jedermann hat das Recht, sich einzeln oder in Gemeinschaften mit anderen schriftlich mit Bitten oder Beschwerden an die zuständigen Stellen und an die Volksvertretung zu wenden.“ (Art. 17, Grundgesetz).
Seit 2005 schließt dies auch Online-Petitionen (mittels Internetformular) ein. Mittlerweile wird jede dritte Petition online an den Bundestag gerichtet.
Sammelt man innerhalb der ersten vier Wochen mindestens 50.000 Unterzeichner, dann gibt es eine öffentliche Beratung im Petitionsausschuss des Bundestages mit Rederecht für den Petenten (also den Initiator).
Aber: Selbst mit den geforderten 50.000 Unterschriften kann der Ausschuss eine Anhörung mit einer Zweidrittelmehrheit ablehnen. Darüber hinaus ist die Umsetzung der Forderungen einer Petition nicht vorgeschrieben, egal wie viele Unterstützer sie hat.
Vielleicht hilft dir das weiter bzw. der letzte Passus.
Das Petitionsrecht ist ein Grundrecht
Das Petitionsrecht ist ein Grundrecht! „Jedermann hat das Recht, sich einzeln oder in Gemeinschaften mit anderen schriftlich mit Bitten oder Beschwerden an die zuständigen Stellen und an die Volksvertretung zu wenden.“ (Art. 17, Grundgesetz).
Seit 2005 schließt dies auch Online-Petitionen (mittels Internetformular) ein. Mittlerweile wird jede dritte Petition online an den Bundestag gerichtet.
Sammelt man innerhalb der ersten vier Wochen mindestens 50.000 Unterzeichner, dann gibt es eine öffentliche Beratung im Petitionsausschuss des Bundestages mit Rederecht für den Petenten (also den Initiator).
Aber: Selbst mit den geforderten 50.000 Unterschriften kann der Ausschuss eine Anhörung mit einer Zweidrittelmehrheit ablehnen. Darüber hinaus ist die Umsetzung der Forderungen einer Petition nicht vorgeschrieben, egal wie viele Unterstützer sie hat.
Ypsilon
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Danke.
Also übersetzt aus dem Politikerdeutsch: Wir haben des Pöpels Meinung zu Kenntnis genommen. Doch was interessiert mich des Pöpels Meinung
Ne ernsthaft...habe ja auch schon an diversen Petitionen teilgenommen.
Mal schauen, was die Zukunft bringt.
VG Y
Also übersetzt aus dem Politikerdeutsch: Wir haben des Pöpels Meinung zu Kenntnis genommen. Doch was interessiert mich des Pöpels Meinung
Ne ernsthaft...habe ja auch schon an diversen Petitionen teilgenommen.
Mal schauen, was die Zukunft bringt.
VG Y
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MoinAlso übersetzt aus dem Politikerdeutsch: Wir haben des Pöpels Meinung zu Kenntnis genommen. Doch was interessiert mich des Pöpels Meinung
Nee so ist das nicht, damit kann man schon was erreichen
Nur sind die Hürden besonders hoch, bis sich ein Ausschuss damit beschäftigt. Die erste Sufe ist es die erforderliche Zustimmung zu erreichen und dann ist schon meistens Ende… dann kommt die Prüfung ob die Petition den Richtlinien entspricht. Da fällt der größte Teil durch, da sich kaum einer vorweg mal die Anforderungen durchliest Hast Du die Hürde überwunden kommt die Abstimmung, wo mir 2/3 Mehrheit die Petition abgelehnt werden kann.