Toni1
Bekannter User
Ob´s denn wirklich so war, oder wieder nur versucht wird, einen von vielen Mißständen runterzuspielen, muss jeder für sich entscheiden ...
Denn die deutsche Mentalität hat sich in Untertanenmanier nicht geändert, Scheuklappen zu, nach oben buckeln und nach unten treten.....
Zitat aus
ADAC/FB 27. Dezember 2013
Liebe Community,
die Äußerungen zu PKW-Maut und Mineralölsteuer von ADAC Präsident Peter Meyer in einem Interview haben für einiges Aufsehen gesorgt. Zur Klarstellung hier die vollständigen Aussagen:
In dem Interview stellt Herr Meyer fest:
1. Weitere finanzielle Belastungen von Autofahrern sind abzulehnen. Diese leisten mit 53 Mrd. Euro jährlich bereits einen ausreichenden Beitrag zur Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur. Davon fließen aber nur rund 19 Mrd. Euro in die Straßen zurück. Das ist zuwenig, um die Straßen zu erhalten.
2. Sollte die Politik sich dieser Realität verschließen und die Autofahrer unbedingt noch stärker an der Finanzierung der Infrastrukturkosten beteiligen wollen, so sollte die Politik dies auch ehrlich kommunizieren. Aber vor dieser Ehrlichkeit schreckt die Politik zurück und erzählt das Märchen von der angeblichen belastungsneutralen Maut für Ausländer.
3. Am Ende würden aber alle Autofahrer zur Kasse gebeten. Minister Dobrindt hat dies bereits mit seinem Vorschlag einer 100 Euro Vignette, die von allen Autofahrern – also auch den Deutschen – erworben werden soll, angekündigt.
4. Die CSU Maut für Ausländer löst zudem nicht die Probleme der Bundesfernstraßen, da sie unterm Strich sogar Mindereinnahmen erbringen würde. Zudem wäre sie europarechtlich nicht umsetzbar.
5. Gerechter und zielführender wäre eine zeitlich befristete und in der Höhe klar beschränkte Mineralölsteuererhöhung. Die Vignette ist eine Flatratelösung, die nicht zwischen Viel- und Wenigfahrern unterscheidet.
Bei einer früheren Gelegenheit hat Präsident Meyer folgenden Vorschlag unterbreitet:
Die Mineralölsteuer könnte um drei Cent für einen Zeitraum von fünf bis sieben Jahren erhöht werden. Die damit erzielten Mehreinnahmen sollen zweckgebunden in den Erhalt der Fernstraßen fließen.
Gleichzeitig muss die Anhebung der Mineralölsteuer durch eine Erhöhung der Entfernungspauschale abgefedert werden, um insbesondere die Mehr-Belastungen der Berufspendler aufzufangen. Mindestens wäre es dabei notwendig, die ab dem Jahr 2004 wirksam gewordene Kürzung der Pauschale auf nur noch 30 Cent zu korrigieren und die bis 2003 geltenden Sätze von 36 Cent für die ersten zehn Entfernungskilometer und 40 Cent ab dem elften Kilometer wieder einzuführen.
Der ADAC fordert seit jeher, die erforderlichen Mittel für den Erhalt der Straßeninfrastruktur bereitzustellen und hat mit dem ADAC Modell "Auto finanziert Straße" einen einfachen Weg vorgeschlagen, die Mittel aus dem Steueraufkommen mit einer Zweckbindung zu versehen und einen geschlossenen Finanzierungskreislauf einzurichten. Damit würden die erforderlichen Mittel auch bei der Straße ankommen.
Dieses Modell wäre eine intelligente Form der Nutzerfinanzierung. Eine Pkw-Maut oder Vignette lehnt der ADAC dagegen strikt ab. Sie verursacht erhebliche Erhebungskosten: bis zu 30 Prozent der Einnahmen bei einer Maut, rund 10 Prozent bei einer Vignette. Zudem belastet sie insbesondere sozial schwächere Autofahrer und führt zu einer Verschlechterung der Verkehrssicherheit.
Die Welt 27.12.13
Zitat Die Welt: Woher soll das Geld kommen, wenn nicht über die Maut?
Meyer: Auch wenn es unpopulär klingt, aber: Das Einfachste wäre sicherlich, die Mineralölsteuer zu erhöhen. Das wäre zudem die gerechteste Lösung. Wer viel fährt, zahlt auch viel.
Und wer wissen will warum das ständig steigt gibt bei ner Suchmaschine einfach "Subventionen steigen" ein. Anscheinend will keine Firma mehr ohne Subventionen leben. Siehe Nürburgring, Energiewende, Landwirtschaft. Der Bürger bürgt & zahlt mit einem Großteil seiner Steuern; natürlich für Unternehmen... Es ist massig Potential vorhanden das Geld in die richtigen Kanäle zu lenken, aber die Politik will das nicht!
Höhere Benzinpreise....nicht sinnvoll...weil wir als Rolle des Autofahrer/Motorradfahrer genug zahlen...ich glaube es sind so 53 Mil. Euro gelesen zuhaben. Einfach diese Summe nutzen...Alle die hier durchfahren bezahlen lassen ! Im Ausland muss ich ja auch zahlen... da ist es so das die Fahrzeugführer sowieso weniger abdrücken müssen, da diese schon für die Autobahn zahlen usw. und nicht so viel wie wir. Selbst der Benzinpreis ist hier ein Witz...ca. 90 Cent Steuern.
Dortmund. Die Bundesrepublik hat im abgelaufenen Jahr Subventionen in Höhe von 164 Milliarden Euro gezahlt. Das ist Rekord. Alleine 58 Milliarden Euro an Beihilfen bekamen Unternehmen. Das sind 14 Milliarden mehr, als der Bund 2010 Schulden machte.
Trotz Rekord-Staatsverschuldung leistete sich die Bundesrepublik im abgelaufenen Jahr eine neue Höchstmarke bei den staatlichen Subventionen. Auf 164 Milliarden summierten sich die direkten Beihilfen und die steuerlichen Erleichterungen, errechnete das Kieler Institut für Weltwirtschaft (IfW).
Das Institut, das für seine strikt marktwirtschaftliche Orientierung bekannt ist, schlug gestern vor, per Rasenmähermethode Subventionen für Unternehmen in Höhe von 58 Milliarden Euro jährlich auf Null zu kürzen. Das sind 14 Milliarden mehr, als der Bund 2010 Schulden machte.
Kritiker werfen der Regierung Untätigkeit beim Subventionsabbau vor
Als Zeitraum nennt das IfW drei bis fünf Jahre beginnend in 2012. Bei einer Reduzierung binnen drei Jahren stünde dem Bund bis 2016 ein Gestaltungspotenzial von 235 Milliarden Euro zur Verfügung. 2016 greift das Gesetz zur Deckelung der Staatsverschuldung.
Der schwarz-gelben Bundesregierung wirft das IfW, das die Studie zusammen mit der arbeitgebernahen Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) vorstellte, Untätigkeit vor. Im Koalitionsvertrag fehle der Punkt Subventionsabbau. Seit Beginn der Legislaturperiode seien 1,4 Milliarden Euro neue Subventionen gewährt worden. Selbst wenn Kürzungen mit eingerechnet würden, kämen bis 2013, dem Ende der Wahlperiode, mehr als drei Milliarden Euro neue Subventionen hinzu. Als Beispiel nannte Alfred Boss von IfW die Abwrackprämie. Auch die Steuervergünstigungen für Hoteliers finden sich auf der schwarzen Liste überflüssiger Steuererleichterungen.
Forderung nach der „Rasenmähermethode“
Mit dem durch Subventionsabbau gesparten Geld sollte der Bund sowohl Schulden abbauen als auch Spielräume für Steuererleichterungen nutzen. Die „Rasenmähermethode“, also eine prozentual gleiche Kürzung in allen Bereichen, sei sinnvoll, weil sie Auseinandersetzungen und das Gefeilsche mit Interessensverbänden vermeide.
Prof. Heinz J. Bontrup, Wirtschaftswissenschaftler der FH Gelsenkirchen, findet Subventionsabbau in Fällen richtig, in denen der ökonomische Nutzen unter den Kosten liegt: „Das muss man genau durchrechnen“. Impulse für Wachstum und Beschäftigung dürfe man durch Subventionsabbau jedoch nicht abwürgen, so Bontrup. Staatshilfen, wie sie etwa beim Aufbau einer europäischen Flugzeugindustrie geflossen seien, wären volkswirtschaftlich sogar sinnvoll.
Vom Bundesfinanzministerium war bis dato keine Stellungnahme zu erhalten.
Deutschland zahlt so viele Staatshilfen wie noch nie | WAZ.de
Quelle: http://www.derwesten.de/politik/deutschland-zahlt-so-viele-staatshilfen-wie-noch-nie-id4165076.html
Das die Kohle falsch verteilt wird! Sonst nix! Das Geld ist da, nur wird es in alle möglichen Subventionen gesteckt um Unternehmern ein leichtes Leben zu geben.Das Kernproblem ist doch nur:
Genauso machen es die Lobbyisten mit unseren Politikern. Klar, niemand gibt es zu, aber Lobbyismus bedeutet nur das man die Steuer der Bürger in Subventionen umwandelt.aber wenn ein Verein dem ich angehöre und dem ich doch richtig Mitgliedsbeiträge zahle noch so einen nachteilhaften Vorschlag macht dann muß man und sollte mann diesem Verein zeigen wo die Grenzen sind!
Das hat ja auch nen paar Gründe. Die meisten laufen doch nur noch wie Zombies rum, weil se von der Maloche so kaputt sind. Ich habe letztens gelesen das sich die Zahl der Alkoholiker verdoppelt hat seit 2003. Allein das zeigt schon die Hilflosigkeit bzw. Überforderung vieler Menschen. Und genau dies wollen die großen Unternehmen.Unsere Politik werden wir nicht mehr in den Griff bekommen, weil der normale deutsche politikunfähig ist und sich lieber damit nicht beschäftigt, (Man kann ja eh nicht sändern !)
Das hat ja auch nen paar Gründe. Die meisten laufen doch nur noch wie Zombies rum, weil se von der Maloche so kaputt sind. Ich habe letztens gelesen das sich die Zahl der Alkoholiker verdoppelt hat seit 2003. Allein das zeigt schon die Hilflosigkeit bzw. Überforderung vieler Menschen. Und genau dies wollen die großen Unternehmen.
Wer Angst hat - duckt sich!
Wer keine Kraft hat engagiert sich nicht!
Wer ungebildet ist der blickt nix!
Es ist sehr gut das der ADAC einen vor den Latz gekriegt hat. Dort sieht man das direkte Demokratie funktioniert und das die Mitglieder sich sofort erheben wenn sie bemerken das sie etwas bewirken können!
Unsere Politik werden wir nicht mehr in den Griff bekommen, weil der normale deutsche politikunfähig ist und sich lieber damit nicht beschäftigt, (Man kann ja eh nicht sändern !)
Du hast vollkommen recht, nur schimpfen bringt nichts! Aber ohne Lobby/-isten mit Geld dahinter, bleibt es halt nur bei einer Meinungsäußerung.
Wird sich darüber hinaus engagiert, dann bist du ein Querulant, technik-/fortschrittsfeindlich, oder halt nicht richtig informiert(Politikerdeutsch für: der dumme Pöbel begreift es nicht)....
Ansonsten erinnert euch an die Stuttgart21 Demos, da hat der Staat doch gezeigt, was er von Bürgern die ihre Meinung kundtun hält.....
Proteste wie in Frankreich sind bei uns gar nicht möglich, meines Wissens nach, ist schon der Aufruf zum Generalstreik strafrechtlich sanktioniert....
Das ist in der Tat der Schwerpunkt. Von diesen Leuten kommt dann immer die Antwort: Man solle nicht alles schlecht reden uns geht es noch gut. Tatsächlich ist aber gemeint "mir" geht es noch gut.jepp, solange es nur einen gibt, dem es schlechter geht, als einem selbst, ist alles noch ok,