Scheuer unterstützt Proteste gegen Motorrad-Fahrverbote - DER SPIEGEL - Mobilität
„Ausreichende Regeln“
Scheuer unterstützt Proteste gegen Motorrad-Fahrverbote
Der Bundesrat will Motorradfahrten an Sonn- und Feiertagen zu bestimmten Uhrzeiten verbieten. Verkehrsminister Andreas Scheuer hält nichts davon - so wie Tausende Biker, die in ganz Deutschland demonstrierten.
04.07.2020, 23.57 Uhr
In Wiesbaden und anderen Städten demonstrierten Tausende Biker gegen mögliche Fahrverbote
Andreas Arnold/ dpa
Klang der Freiheit oder Lärmbelästigung? Die Meinungen über die Geräusche von Motorrädern gehen auseinander - der Bundesrat fordert eine strengere Regulierung. Nicht so der Bundesverkehrsminister: Andreas Scheuer (CSU) hat nun seine Position bekräftigt, weitere Verschärfungen und Verbote für Motorradfahrer abzulehnen.
"Wir haben ausreichende, geltende Regeln", sagte
Scheuer. "Die Biker zeigen bei den Protesten ihre Haltung gegen Verschärfungen und Verbote. Das ist auch meine Haltung. Ich werde die Beschlüsse des Bundesrates, also der Bundesländer, nicht umsetzen."
Viele tausend Motorradfahrer demonstrierten am Samstag bundesweit gegen vom Bundesrat geforderte zeitlich beschränkte Verkehrsverbote an Sonn- und Feiertagen aus Lärmschutzgründen. Alleine in Stuttgart mobilisierte die Gruppe "Biker for Freedom" rund 10.000 Demonstranten zu einer Sternfahrt und einem Korso, wie die Polizei mitteilte.
Bundesregierung muss entscheiden
Der Bundesrat hatte Mitte Mai einen Beschluss gefasst, in dem er "dringenden Handlungsbedarf" sah, für besondere Konfliktfälle Geschwindigkeitsbeschränkungen und "zeitlich beschränkte Verkehrsverbote an Sonn- und Feiertagen aus Gründen des Lärmschutzes" zu ermöglichen. "Der Bundesrat bittet die Bundesregierung, die hierzu einschlägigen Regelungen anzupassen", hieß es.
+++
Das muss ich sagen, hätte ich vom Scheuer gar nicht erwartet. Gut so...wenigstens mal eine Sache die er richtig macht.